Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Maler-, Lackier-, Tapezier-, Boden- und verwandte Handwerksleistungen zwischen Adler & Bär Malerbetrieb (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung von Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

Nach einer Besichtigung vor Ort erstellt der Auftragnehmer ein schriftliches Angebot. Dieses Angebot ist ab Zugang 30 Tage verbindlich, sofern darin nichts anderes angegeben ist. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber in Textform zustande.

Die Besichtigung und die Erstellung des Angebots sind für den Auftraggeber kostenfrei und begründen keine Verpflichtung zur Auftragserteilung.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkung

Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich abschließend aus dem angenommenen Angebot. Zusätzliche Arbeiten werden nur nach gesonderter Beauftragung in Textform ausgeführt und gesondert vergütet.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass:

• die zu bearbeitenden Flächen zum vereinbarten Termin zugänglich und soweit möglich geräumt sind,
• Strom und Wasser während der Arbeiten unentgeltlich zur Verfügung stehen,
• bekannte Besonderheiten des Untergrunds – etwa Feuchtigkeit, Schimmel, Altlasten oder tragende Vorbeschichtungen – vor Beginn mitgeteilt werden.

Zeigen sich nach Beginn der Arbeiten Mängel am Untergrund, die bei der Besichtigung nicht erkennbar waren, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen sowie die Kostenfolgen ab, bevor er weiterarbeitet.

§ 4 Termine

Vereinbarte Ausführungstermine sind verbindlich, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Verzögerungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat – insbesondere durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, Vorleistungen Dritter oder höhere Gewalt – verlängern die Ausführungsfrist angemessen.

§ 5 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, sofern diese anfällt.

Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen mit einem Volumen von mehr als 3.000 Euro kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt verlangen.

Auf Wunsch weist der Auftragnehmer den Arbeitslohn in der Rechnung gesondert aus, damit der Auftraggeber die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG geltend machen kann. Voraussetzung hierfür ist die unbare Zahlung auf das Geschäftskonto.

§ 6 Abnahme

Nach Fertigstellung nehmen die Parteien die Leistung gemeinsam vor Ort ab. Etwaige Mängel werden dabei schriftlich festgehalten. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, hat er die Gründe in Textform mitzuteilen.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Bauwerken und Arbeiten an Bauwerken fünf Jahre ab Abnahme, im Übrigen zwei Jahre.

Die Geltung der VOB/B wird nicht vereinbart, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies im Einzelfall ausdrücklich und der Auftraggeber ist Unternehmer.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die auf einen vom Auftraggeber gestellten ungeeigneten Untergrund, auf von ihm beigestelltes Material oder auf unsachgemäße Behandlung nach der Abnahme zurückzuführen sind. Geringfügige, technisch unvermeidbare Farbabweichungen gegenüber Mustern oder Farbkarten stellen keinen Mangel dar.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wird der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen – etwa bei Ihnen zu Hause im Anschluss an eine Besichtigung – oder ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, steht Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sind.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.